Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil gesprochen und sofort krochen überall die Menschenverächter aus ihren Löchern. BLÖD-Leser sind empört – EMPÖRT! – über dieses Urteil, diverse Schranzen aus “christlichen” Parteien blöken, daß als Resultat ja vielleicht sogar der Regelsatz gesenkt werden könnte.

Wirklich kluge Äusserungen zum Urteil sind jedoch rar – weswegen ich hier auf eine verlinken möchte:

Wollten die Koalitionäre der Kinderarmut in Deutschland wirksam begegnen, müssten sie die armen Kinderreichen statt der Reichen mit vielen Kindern materiell fördern. Nur bilden sozial Benachteiligte weder die Klientel der FDP, noch vertreten die „christlichen Volksparteien“ ihre Interessen, auch wenn die jetzige Bundessozialministerin und für Hartz IV zuständige Ressortchefin Ursula von der Leyen im Wahlkampf die Kinderarmut zu dem für sie drängendsten Problem erklärte.

Da jene drei Parteien eine Regierungsmehrheit errungen haben, deren Spitzenrepräsentant(inn)en sich mehr als die übrigen darum sorgen, dass die Wohlhabenden, Reichen und Superreichen nicht zu viel Einkommen- bzw. Gewinnsteuern zahlen, wird die Ungerechtigkeit des Steuersystems und damit auch die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik spürbar wachsen. „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung“ wird mit der Begründung zum Regierungsprogramm erhoben, man müsse die „Leistungsträger“ stärker unterstützen. „Arbeit muss sich wieder lohnen“ hatte ausgerechnet die FDP plakatiert – jene Partei, die am energischsten gegen Mindestlöhne eintritt sowie den Leiharbeits- und Minilohnbereich ausweiten möchte.

Quelle: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, nachdenkseiten.de