Und heute ein schöner Artikel in der ZEIT. Besser kann ich das auch nicht ausdrücken.
Welcher Schluss lässt sich dann ziehen, wenn man allein die konservativere Schätzung zur Steuerhinterziehung nimmt und sie mit der – ganz sicher überzeichneten – Kalkulation der Schäden durch ALG-II-Betrüger vergleicht? Möglicherweise doch der, dass es Missbrauch offenbar in allen Bevölkerungsschichten gibt, aber der Missbrauch der viel beschworenen “Leistungsträger” die Gemeinschaft finanziell deutlich teurer zu stehen kommt als der der Bezieher der sozialen Grundsicherung.
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Ein Problem mit der Steuerfahndung scheint übrigens besonders das von Roland Koch regierte Land Hessen zu haben…Dass sich Roland Koch nun an vorderster Front am Einprügeln auf vermeintliche Nutznießer der “sozialen Hängematte” beteiligt (”Wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen”), während seine eigene Verwaltung die Verfolgung der Steuerhinterziehung wohlhabender Bevölkerungskreise scheinbar gezielt hintertreibt – das ist allerdings an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten.
Nun ja. Nicht nur die FDP kann “spenden”geförderte Klientelpolitik. *hüstel*
werden im Moment ja mal wieder von BLÖD und Konsorten mit einer unglaublichen Hetzkampagne überzogen – was wohl nicht zufällig daran liegt, daß am 09. Februar die Entscheidung darüber fällt, ob der HartzIV-Satz erhöht wird. Und nichts ist so einfach, wie die Leute durch Bedienen der “schönsten” Vorurteile gegen HartzIV-Empfänger aufzubringen. Da reicht nur ein – absichtlich? – schludriger Einkommensvergleich und das Schaulaufen diverser “Präsentier-HartzIV Empfänger” in Talkshows.
Hierzu auch ein schöner Beitrag des Magazins zapp.
Sehr lesenswerter Artikel in der ZEIT über die Hinterfotzigkeit der Leistungsträgerjammerlappen.
Es stimmt einfach nicht, dass die Politik des Sozialstaates durch Umverteilung das Leistungsprinzip missachtet – also den Grundsatz, dass man einen berechtigten Anspruch auf etwas erwirbt, weil man durch sein Tun einen gewissen sozialen Maßstab nutzbringend erfüllt. Gewiss tragen Mitglieder höherer Einkommensgruppen mehr zum Lohnsteueraufkommen bei als die Angehörigen niedrigerer Einkommensschichten. Aber die Unterschiede zwischen den Bruttoeinkommen der verschiedenen Gruppen vor Steuern bilden sich weitgehend unverändert ab auf die Unterschiede zwischen den Nettoeinkommen. Ganz einfach deshalb, weil die Belastung aus Sozialabgaben degressiv verläuft und somit relativ niedriger ist für diejenigen Gruppen, die mehr Lohn für ihre Arbeit beziehen. Es findet im Sozialstaat also mitnichten eine großflächige, leistungsfeindliche Umverteilung von oben nach unten statt. Das schon gar nicht, wenn man das Übergewicht der Konsumsteuern am Gesamtsteueraufkommen beachtet. Denn diese indirekten Steuern müssen ja von oben wie unten gleichermaßen entrichtet werden.Tatsächlich erleben wir derzeit eine gegenläufige Umverteilung, und zwar eine von unten nach oben. Man denke nur an die 1,5 Milliarden Euro Zinsen, die dem Staat für seine Eigenkapitalhilfe an die Commerzbank entgangen sind. Oder an die – gebührenbereinigt – 2,8 Milliarden Euro Entschädigungszahlungen für die Aktionäre der Hypo-Real-Estate-Bank, die andernfalls keinen Cent für ihre Anteile gesehen hätten. Zu den Nutznießern der Rettungsmaßnahmen zählen die Anleger, also Leute, die ihr Geld »arbeiten lassen« – und diese gehören überwiegend zu den höheren Einkommensschichten.
Seltsamerweise nimmt die Allianz der Leistungsträger keinerlei Anstoß daran, dass in solchen Fällen das Leistungsprinzip außer Kraft gesetzt wird. Denn zu diesem Prinzip gehört ja nicht nur, dass man die Früchte seiner Arbeit ernten darf, sondern auch, dass man für die Folgen seiner Tätigkeit einstehen muss. Genau diese Verantwortungsübernahme wird durch die unverfroren praktizierte Regel »unbegrenzte Rendite, begrenzte Haftung« außer Kraft gesetzt.
Manch einer mag glauben, daß “Unterschichtenfernsehen” bedeutet, hier wird real, live und in Farbe gezeigt, wie es bei Hartzens so abgeht. Falsch geglaubt. Das sogenannte Unterschichtenfernsehen – im allgemeinen Doku-Soaps – ist reines Theater, welches vermitteln soll, wie sich Otto Normalbürger “die Unterschicht” gefälligst vorzustellen hat.
Realität wird man in den Doku-Soaps und Reality-Formaten garantiert nicht finden.
Jetzt werden sicher einige Leute abwiegelnd sagen, daß sie das ja wüssten. Dennoch bergen diese Formate die Gefahr in sich – und dies ist, meiner Meinung nach, von den Produzenten dieser Machwerke bewusst so gewollt – daß sich durch das ständig wiederholte Vorführen der gleichen Klischeevorstellungen beim Zuschauer mehr oder weniger unbewußt eine negative Meinung über die sogenannte Unterschicht bildet.
Und so wird dann die eine Bevölkerungsschicht gegen die andere aufgewiegelt, auf daß sie sich nicht zusammentun und denen in den Hintern treten, die wirklich Schuld an der beschissenen Lage sind, in der sich die Menschen befinden. Denn wer legt sich denn schon mit “denen da oben” an, indem er z.B. die Einführung einer Reichensteuer fordert, wenn er genausogut und gefahrlos auf “die da unten” einprügeln kann.
Gerade noch einen sehr gut fundierten Artikel über die Riesterrente beim Spielgelfechter gelesen. Dringendste Leseempfehlung! Fazit: Wer riestert ist am Ende der gelackmeierte – und der Konjunktur schadet er auch.
Bei der Riester-Rente gibt es nur einen Gewinner und dies sind die Anbieter, für Kunden ist dieses Modell in nahezu jedem denkbaren Fall unattraktiv. Das alleine wäre schon ärgerlich – skandalös ist allerdings, dass die Anbieter auch noch mit Steuergeldern subventioniert werden und die gesetzliche Umlageversicherung für die Riester-Rente ruiniert wurde.
Tja, hätten die ReGIERenden mal auf Nobby gehört anstatt die umlagenfinanzierte Rente kaputtzureformieren.
