Schöne Rede, Herr Gysi!

Wer sich die noch einmal zu Gemüte führen möchte, oder sie schlicht und ergreifend verpasst hat, der kann sie im Archiv der Linken nachlesen.

Ich zitiere mal ein paar Highlights:

Aber wir dürfen nicht vergessen, die prekäre Beschäftigung in dem Umfange, wie wir sie jetzt erleben, die hat ja einen Sinn. Sie schwächt die Gewerkschaften. Geh doch mal zu jemandem mit einem befristeten Arbeitsverhältnis und sage ihm, er soll teilnehmen an einer Protestkundgebung vor seinem Unternehmenstor. Der wird dir sagen, du tickst ja wohl nicht mehr richtig, wenn der Personalchef mich sieht, kriege ich ja keinen neuen Vertrag. So einfach läuft das.

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Lasst mich an dieser Stelle etwas zu den Aufstockerinnen und Aufstockern sagen. Das ist ja der Höhepunkt: Da arbeiten Leute den ganzen Tag und verdienen so wenig, dass sie nicht einmal das Existenzminimum erreichen. Und dann müssen sie zusätzlich noch Hartz IV beantragen oder eine andere Sozialleistung und bekommen das. Dann sagt doch Frau Merkel, sie findet diese Art von Doppelentlohnung richtig, und sie möchte das fördern. Ja sagt einmal, wo leben wir denn hier eigentlich. Wenn einer den ganzen Tag gute Arbeit leistet, dann muss er doch auch einen guten Lohn bekommen, um in Würde im Sinne des Artikels 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland leben zu können!

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Die alte Rentenformel muss wieder hergestellt werden. Diese neue Rentenformel führt zu einer ständigen Reduzierung des Rentenniveaus. Ich finde das besonders übel, dass die Grünen immer sagen, man muss die Renten im Interessen der Jungen reduzieren, das sei der Kompromiss, und verschweigen, dass die heute Jungen Armutsrenten beziehen werden, wenn wir das nicht endlich anders regeln. Da gibt es gar keinen Generationenkonflikt. Er wird nur herbeigeredet!

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Aber wir sind eine Partei die beides fordert: Steuererleichterungen und Steuerbelastungen, z.B. für die durchschnittlich Verdienenden, für die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, denn wir haben einen Steuerbauch in der Einkommenssteuer. Unsere Einkommenssteuer entwickelt sich nicht geradlinig, sondern hat einen Bauch. Damit die oben nachlassen konnten, mussten sie den durchschnittlich Verdienenden übermäßig belasten. Genau das wollen wir weghaben. Wir wollen auch höhere Grundfreibeträge. Aber es stimmt: Wir wollen auch einen höheren Spitzensteuersatz – 53 %, radikal, mächtig radikal. Darf ich darauf hinweisen, dass dieser Spitzensteuersatz unter Helmut Kohl galt. Und das Gerücht, dass der Linksextremist war oder ist, ist wirklich falsch. Ich kenne ihn.