ist das verabschiedete Sparpaket. Während bei Hartz-IV-Empfängern kräftig zugelangt wird beschränkt man sich bei der Wirtschaft auf zeitlich begrenzte Absichtserklärungen (die höchstwahrscheinlich nur sehr verwässert bis garnicht verwirklicht werden) oder auf reine Luftbuchungen. Gleichzeitig verschenkt die Bundesregierung Milliardenbeträge, weil sie sich nicht traut. Man beisst halt nicht die Hand, die einen später einmal füttern soll, wenn man aus der Politik aussteigt.
Die Steuergeschenke für Hoteliers, die Steuerbefreiung für die Veräußerung von Betrieben oder Betriebsanteilen, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge (von 42 auf 25 % gesenkt) oder die Spitzensteuersätze bleiben unangetastet. An eine Wiedereinführung einer Vermögensteuer oder einer Anhebung der Erbschaftssteuer wenigstens auf mittleres internationales Niveau wird gar nicht erst gedacht. (NachDenkSeiten)
Das perverse an diesem Sparpaket ist, daß es sogar Kosten verursacht. Nehmen wir z.B. die wegfallenden Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger. Diese werden zukünftig in der Rentenkasse fehlen. In konsequenz wird das dann entweder zu Rentenkürzungen oder Beitragserhöhungen (oder beidem) führen. Das heisst, hier wird nicht nur jenen in die Tasche gegriffen, die kaum noch genug zum Leben haben, sondern gleichzeitig wird jenen die noch in Arbeit sind kräftig in de Tasche gegriffen und die Altersarmut weiter vorangetrieben.
damit man es denen, die eh schon mehr als genug haben in den Rachen werfen kann. So sieht soziale Gerechtigkeit in Deutschland aus:
