Ein letztes mal der Lügenbaron

Ich habe hier schon seit geraumer Zeit einen Artikel in der Mache gehabt, in dem ich mein Unbehagen angesichts der hirngewaschenen Schafe, die sich den KT zurückwünschen zum Ausdruck bringen wollte. Ich habe wirklich hart mit mir gerungen, dabei angesichts der entweder wirklichen oder nur vorgegaukelten BLÖDheit einen sachlichen Ton zu wahren.

All das kann ich nun in die Tonne treten. Und ich bin froh darüber. Warum? Weil KenFM einen Kommentar zu eben jenem Thema veröffentlicht hat, der all das besser ausdrückt, als ich es jemals hätte formulieren können.

Es ist was faul im Staate D…eutschland!

2007 besaß das reichste eine Prozent der Bundesbürger 23% des gesamten Vermögens in Deutschland. Die obersten 5% verfügten gar über 46% und das reichste Zehntel kontrollierte 61,1%. Für die Mehrheit bleibt nicht mehr viel übrig. Die unteren 70% kommen nicht einmal auf 9% vom Gesamtvermögen.

(Ulrike Herrmann, Hurra wir dürfen zahlen)

In der öffentlichen Debatte oft übersehen wird ein wichtiger Zusammenhang zwischen der steigenden öffentlichen Verschuldung und dem steigenden privaten Geldvermögen ausgeblendet. Die Steuersenkungen zugunsten der Vermögenden in den vergangenen zwei Jahrzehnten zeigen ihre Wirkung. Der Staat verzichtet einerseits auf die Einnahme von Steuern aus sprudelnden Quellen und ist andererseits gezwungen, seine Unterfinanzierung über die Verschuldung wieder auszugleichen. Gleichzeitig profitieren die Vermögenden in zweifacher Hinsicht: Zum einen zahlen Spitzenverdiener und Vermögende aufgrund der mehrfachen Senkung des Spitzensteuersatzes oder der Nichterhebung der Vermögensteuer weniger Steuern. Zum zweiten sind sie die Gläubiger der öffentlichen Verschuldung und erhalten vom Staat dafür gute Zinsen.

Müssten nicht gerade diejenigen, die so oft auf die Schuldenuhr zeigen und das Schreckbild der Staatsverschuldung zur Begründung für ihre Sparpolitik an die Wand malen, die Gruppen der Gesellschaft, die enorm hohe Ersparnisse haben, so besteuern, dass sie einen größeren Teil der Schuldenlasten tragen? Statt dessen wurde genau für diese Gruppe in den vergangenen 10 Jahren die Steuern massiv gesenkt. Mit dem „Sparpaket“ holt nun der Staat das Geld, auf das er durch die Steuersenkungen verzichtet hat, gerade bei den kleinen Leuten, die nun wirklich den geringsten Vermögenszuwachs hatten und die sogar ihr einziges „Vermögen“, nämlich ihre Arbeit verloren haben, über die Kürzung des Sozialhaushalts wieder zurück.

(Privater Reichtum – öffentliche Armut, NachDenkSeiten

Die Regierung spart nicht nur Deutschland kaputt…

… sondern gefährdet den Bestand der Eurozone. Sehr gut erklärt wird dies in diesem Beitrag von Monitor.

Dies sind alles keine neuen Erkenntnisse – vieles davon wird bereits seit langem von Leuten gesagt, die im Gegensatz zu unseren Politikerdarstellern Ahnung von Makroökonomie haben. Aber Guido, Angie und das ganze andre Gesocks reagieren wie trotzige Kinder: Finger in die Ohren und “La-la-la ich kann Dich nicht hören!” Oder besser gesagt: Ich will Dich nicht hören. Denn dann müssten sie ja aufhören dreiste Klientelpolitik zu betreiben, die nur einem sehr geringem Teil der Bevölkerung nutzt.

Zitat des Tages

Aber schon mit der Behauptung, der Sozialstaat würde aus Steuern finanziert, wird ein Popanz aufgebaut. Das 2007 gut 700 Mrd. Euro umfassende Sozialbudget speist sich nur zu 40 Prozent aus dem Staatshaushalt. 60 Prozent der Sozialleistungen werden aus Beiträgen von Versicherten und deren Arbeitgebern zur Sozialversicherung finanziert. Dank Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze wird dieser Anteil des Sozialbudgets zudem großenteils von den unteren und mittleren Einkommensgruppen der Arbeitnehmer getragen. Selbstständige, Beamte und besser verdienende Angestellte leisten entweder gar keinen, oder nur einen reduzierten Beitrag zu diesem Solidarsystem …

Quelle: Forum Gesundheitspolitik (.pdf – 115kB)