Konsequent asozial…

ist das verabschiedete Sparpaket. Während bei Hartz-IV-Empfängern kräftig zugelangt wird beschränkt man sich bei der Wirtschaft auf zeitlich begrenzte Absichtserklärungen (die höchstwahrscheinlich nur sehr verwässert bis garnicht verwirklicht werden) oder auf reine Luftbuchungen. Gleichzeitig verschenkt die Bundesregierung Milliardenbeträge, weil sie sich nicht traut. Man beisst halt nicht die Hand, die einen später einmal füttern soll, wenn man aus der Politik aussteigt.

Die Steuergeschenke für Hoteliers, die Steuerbefreiung für die Veräußerung von Betrieben oder Betriebsanteilen, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge (von 42 auf 25 % gesenkt) oder die Spitzensteuersätze bleiben unangetastet. An eine Wiedereinführung einer Vermögensteuer oder einer Anhebung der Erbschaftssteuer wenigstens auf mittleres internationales Niveau wird gar nicht erst gedacht. (NachDenkSeiten)

Das perverse an diesem Sparpaket ist, daß es sogar Kosten verursacht. Nehmen wir z.B. die wegfallenden Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger. Diese werden zukünftig in der Rentenkasse fehlen. In konsequenz wird das dann entweder zu Rentenkürzungen oder Beitragserhöhungen (oder beidem) führen. Das heisst, hier wird nicht nur jenen in die Tasche gegriffen, die kaum noch genug zum Leben haben, sondern gleichzeitig wird jenen die noch in Arbeit sind kräftig in de Tasche gegriffen und die Altersarmut weiter vorangetrieben.

Es ist was faul im Staate D…eutschland!

2007 besaß das reichste eine Prozent der Bundesbürger 23% des gesamten Vermögens in Deutschland. Die obersten 5% verfügten gar über 46% und das reichste Zehntel kontrollierte 61,1%. Für die Mehrheit bleibt nicht mehr viel übrig. Die unteren 70% kommen nicht einmal auf 9% vom Gesamtvermögen.

(Ulrike Herrmann, Hurra wir dürfen zahlen)

In der öffentlichen Debatte oft übersehen wird ein wichtiger Zusammenhang zwischen der steigenden öffentlichen Verschuldung und dem steigenden privaten Geldvermögen ausgeblendet. Die Steuersenkungen zugunsten der Vermögenden in den vergangenen zwei Jahrzehnten zeigen ihre Wirkung. Der Staat verzichtet einerseits auf die Einnahme von Steuern aus sprudelnden Quellen und ist andererseits gezwungen, seine Unterfinanzierung über die Verschuldung wieder auszugleichen. Gleichzeitig profitieren die Vermögenden in zweifacher Hinsicht: Zum einen zahlen Spitzenverdiener und Vermögende aufgrund der mehrfachen Senkung des Spitzensteuersatzes oder der Nichterhebung der Vermögensteuer weniger Steuern. Zum zweiten sind sie die Gläubiger der öffentlichen Verschuldung und erhalten vom Staat dafür gute Zinsen.

Müssten nicht gerade diejenigen, die so oft auf die Schuldenuhr zeigen und das Schreckbild der Staatsverschuldung zur Begründung für ihre Sparpolitik an die Wand malen, die Gruppen der Gesellschaft, die enorm hohe Ersparnisse haben, so besteuern, dass sie einen größeren Teil der Schuldenlasten tragen? Statt dessen wurde genau für diese Gruppe in den vergangenen 10 Jahren die Steuern massiv gesenkt. Mit dem „Sparpaket“ holt nun der Staat das Geld, auf das er durch die Steuersenkungen verzichtet hat, gerade bei den kleinen Leuten, die nun wirklich den geringsten Vermögenszuwachs hatten und die sogar ihr einziges „Vermögen“, nämlich ihre Arbeit verloren haben, über die Kürzung des Sozialhaushalts wieder zurück.

(Privater Reichtum – öffentliche Armut, NachDenkSeiten

Die Regierung spart nicht nur Deutschland kaputt…

… sondern gefährdet den Bestand der Eurozone. Sehr gut erklärt wird dies in diesem Beitrag von Monitor.

Dies sind alles keine neuen Erkenntnisse – vieles davon wird bereits seit langem von Leuten gesagt, die im Gegensatz zu unseren Politikerdarstellern Ahnung von Makroökonomie haben. Aber Guido, Angie und das ganze andre Gesocks reagieren wie trotzige Kinder: Finger in die Ohren und “La-la-la ich kann Dich nicht hören!” Oder besser gesagt: Ich will Dich nicht hören. Denn dann müssten sie ja aufhören dreiste Klientelpolitik zu betreiben, die nur einem sehr geringem Teil der Bevölkerung nutzt.

Den Ärmsten nehmen…

damit man es denen, die eh schon mehr als genug haben in den Rachen werfen kann. So sieht soziale Gerechtigkeit in Deutschland aus:

Niedersachsens Abgeordnete beschließen Diätenerhöhung

Thüringer Abgeordnete bekommen Diätenerhöhung

BERLINER NOTIZEN: Merkels Gehaltserhöhung zur Unzeit – Wurde mittlerweile abgeblasen. Wobei ich mir ziemlich sicher bin, daß das still und heimlich nachgeholt werden wird sobald die Situation opportun scheint.